Letzte Chance für wichtige Verbesserungen in der Pflege!

Zwei Pflegereformpakete hat die Bundesregierung in den letzten beiden Jahren auf den Weg gebracht und dafür 1 Mrd Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das muss man anerkennend vorausschicken, wenn es darum geht, einzelne noch offene Forderungen aus Sicht des Seniorenbundes zu wiederholen und deren Umsetzung noch für die wenigen verbleibenden Monate einzufordern.

Dazu gehören unter anderem aus meiner Sicht zwei wichtige Maßnahmen, auf die ich hier näher eingehen möchte:

1. Die weitere Ausweitung des Angehörigenbonus und jährliche Valorisierung

Beim Angehörigenbonus wurden im Rahmen der Pflegereformpakete bereits wichtige Forderungen des Österreichischen Seniorenbundes umgesetzt. Dazu gehört, dass Bezugsberechtigte nicht mehr im gleichen Haushalt leben müssen. Davon profitieren rund 80.000 pflegende Angehörige. Ebenso wie die Erhöhungen auf 1.500 Euro netto pro Jahr mit 1.1.2024. Das ist mir aber aufgrund der fortschreitenden Teuerung zu wenig. Daher fordere ich  eine neuerliche deutliche Erhöhung und eine zukünftige Valorisierung.

Ebenfalls offen ist die Forderung des Seniorenbundes, die Pflegestufe 4 als Bezieherberechtigung auf die Pflegestufe 3 zu senken, damit auch wirklich alle den Angehörigenbonus bekommen, die ihn brauchen.

2. Erhöhung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung und Anhebung der Einkommensgrenze und jährliche Valorisierung

Die 24-Stunden-Betreuung ist eine wesentliche Säule unseres Pflegesystems, damit ältere Menschen so lange als möglich in der vertrauten Umgebung verbleiben können. Nicht-Leistbarkeit der 24-Stunden-Betreuung führt automatisch zu mehr Heimaufenthalten, die für viele Pflegebedürftige nicht das Wunschszenario darstellen und obendrein der öffentlichen Hand am teuersten kommen. Immerhin kostet ein Heimplatz 8 mal so viel wie beispielsweise die mobile Pflege.

Konkret fordere ich daher 

• eine weitere deutliche Anhebung der Förderung auf zumindest 1.200 EUR bei zwei selbstständigen Betreuern (jetzt 800 EUR), 
• eine Erhöhung der Einkommensgrenze für die volle Förderung und auch hier 
• für beides eine jährliche Inflationsanpassung.

Denn die Einkommensgrenze von 2.500 EUR wurde seit dem Jahr 2007 nicht erhöht, was dazu führt, dass in vielen Fällen die Einkommensgrenze zunehmend überschritten und damit die Förderung entsprechend reduziert wird.

Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung angekündigt, die Familien-und Studienbeihilfe zu valorisieren. Ebenso wichtig und berechtigt ist aus meiner Sicht daher auch die Forderung, Pflegeleistungen jährlich an die Inflation anzupassen.

Ich werde die nächsten Wochen dazu nutzen, unsere Wünsche im Sinne der Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen bei der Bundesregierung eindringlich zu erneuern. Denn: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Gerade wenn es um das Thema Pflege geht! Pflege geht uns alle an - JETZT!