Pensionsanpassung 2023 deckt Teuerung für niedrige und mittlere Pensionen ab

Die steigende Inflation hat längst den Mittelstand erreicht. Die Seniorinnen und Senioren spüren die hohen Preise bei Lebensmitteln, Energie und Treibstoffen besonders und müssen mit Durchschnittspensionen von rund 1400 Euro brutto das tägliche Leben bestreiten. Noch dazu verbringen sie den Großteil ihrer Zeit zuhause und können die steigenden Heizkosten nicht ohne Hilfe stemmen.

Für mich war stets klar, dass die gesetzliche Pensionsanpassung von 5,8 Prozent allein nicht reichen wird. Darum bin ich in meiner Funktion als vorsitzende Seniorenratspräsidentin mit der Forderung nach einem umfassenden Pensionistenpaket, das besonders bei kleinen Pensionen und dem Mittelstand die reale Teuerung abfedert, in harte und lange Verhandlungen gegangen.

Eins vorweg: Ganz zufrieden bin ich mit dem Ergebnis nicht. Angesichts der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, kann sich das Paket zur Pensionsanpassung 2023 aus mehreren Gründen sehen lassen und ist eine wichtige Unterstützung für Seniorinnen und Senioren:

• Die Mindestforderung, nämlich die volle gesetzlichen Anpassung von 5,8 Prozent für alle Pensionen bis 5670 Euro brutto, wurde erfüllt. Sie war für mich auch nicht verhandelbar, denn Pensionen sind Versicherungsleistungen. Gerade in unsicheren Zeiten müssen sich die Menschen darauf verlassen können. Für Pensionen über 5670 Euro brutto gibt es einen Fixbetrag von 329 Euro monatlich.

• Das Plus von bis zu 10,2 Prozent für Ausgleichszulagenbezieherinnen und -bezieher in 2023 als Kombination aus Pensionsanpassung und Armutsbekämpfung ist eine wichtige Unterstützung, die kurzfristig und langfristig wirkt. Sie setzt sich zusammen aus der vollen gesetzlichen Anpassung und einem Sockelbetrag von 20 Euro monatlich, der die Ausgleichszulage dauerhaft erhöht, sowie einer Direktzahlung für 2023. Damit bringen wir die Höhe der Ausgleichszulage näher an die Armutsgefährdungsgrenze von derzeit 1175 Euro brutto.

• Die stärkere Unterstützung von insgesamt etwa 8,2 Prozent bis ca. 2000 Euro Bruttopension im Jahr 2023 über die volle gesetzliche Anpassung und eine Direktzahlung (maximal 500 Euro, einschleifend von 2000 Euro bis 2500 Euro Bruttopension in 2023) unterstützt vor allem niedrige Pensionen und den Mittelstand, wofür ich mich besonders eingesetzt habe.

Dass das Maßnahmenpaket zu einem Teil aus Direktzahlungen besteht, ist auf die Erfordernisse der Krise zugeschnitten. Wir müssen den Seniorinnen und Senioren gezielt helfen, aber auch das große Ganze im Auge behalten. Es ist wichtig, dass aus einer aktuellen Krise keine langfristige Schieflage im System wird. Was Kritikerinnen und Kritiker immer wieder gerne verschweigen: Die Durchschnittsinflation muss den Seniorinnen und Senioren laut Gesetz abgegolten werden.

Das passiert aber zeitverzögert, weil der Berechnungszeitraum dafür jeweils August bis Juli umfasst. Die Direktzahlungen überbrücken diese Verzögerung. Das hat sich bereits bei vergangenen Pensionsanpassungen bewährt.

Trotzdem sehe ich bei weiteren Unterstützungen im Energiebereich noch Nachholbedarf. Ich habe während der Verhandlungen mit dem Sozialminister eingefordert, dass die Hilfen im Energiebereich im März 2023 auf ihre Wirksamkeit geprüft und allenfalls nachjustiert werden müssen. Dafür habe ich die Zustimmung des Sozialministers und ich werde mich dafür einsetzen, dass den Worten Taten folgen.

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